SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2019/278 vom 20. März 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 20.03.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Öffentliches Beschaffungswesen, Art. 34 und Art. 38 VöB, Art. 16 IVöB. Abgesehen davon, dass die Vergabebehörde das Pflichtenheft im Einladungsverfahren auf ein bestimmtes Produkt ausrichten und die Zuschlagskriterien ohne Gewichtung bekannt geben durfte, erweisen sich die darauf bezogenen Rügen der Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren gegen den Zuschlag als verspätet. Die Gewichtung des Preises mit dreissig Prozent bewegt sich in einer bei der Beschaffung technischer Fahrzeug üblichen Grössenordnung und liegt innerhalb des der Vergabebehörde zukommenden Ermessensspielraums. Die Vergabebehörde hat die Bewertungsspanne nicht nur beim Preis, sondern auch bei den übrigen Kriterien – weitgehend – ausgeschöpft. Vergaberechtlich ist es deshalb nicht zu beanstanden, dass sich die aus der Sicht der Vergabebehörde bestehenden Mängel des Angebots der Beschwerdeführerin im Vergleich zu den Vorzügen des Angebots der Beschwerdegegnerin bei der Benotung deutlich ausgewirkt haben. Die Begründung der Bewertung ist sachlich nachvollziehbar und liegt innerhalb des Ermessensspielraums der Vergabebehörde (Verwaltungsgericht, B 2019/278).